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Liebe Leserinnen und Leser,
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in der Wissenschaftspolitik herrschte Hochbetrieb in den vergangenen sieben Tagen. Für aufgeregte Debatten sorgte sowohl der vom BMFTR vorgelegte neue Referentenentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz als auch Dorothee Bärs öffentliche Zweifel am Zustandekommen der versprochenen BAföG-Erhöhungen. Beides habe ich im Blog ausführlich begleitet.
Besonders hinweisen möchte ich Sie heute aber noch auf etwas anderes, und zwar auf eine besondere Veranstaltungsreihe an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Gestartet mit einer Projektwoche Ende 2025, lädt das dortige Institut für Politikwissenschaft bis zur Landtagswahl im September zu einer Vielzahl von Veranstaltungen und öffentlichen Debatten ein, Motto: "In Verteidigung der Demokratie". Die Demokratie in Deutschland stehe vor einer Zerreißprobe, heißt es auf der Veranstaltungsseite, rechtspopulistische und extrem rechte Bewegungen gewännen stetig an Zuspruch, während das Vertrauen in etablierte Parteien und demokratische Institutionen unter Druck gerate.
Versprochen wird eine "wissenschaftliche Begleitung bis zum Wahltag". Themen sind unter anderem: "Wahlbeobachtung nicht den Anti-Demokraten überlassen", "Wissenschaftsfreiheit in Zeiten autoritärer Versuchungen" und "Habermas' Erbe und der Kampf um die Demokratie".
Ich finde das ebenso wichtig wie mutig in einem Bundesland, in dem die AfD auf über 40 Prozent zusteuert. "Wir sind nicht immun", hat Wissenschaftsrats-Chef Wolfgang Wick diese Woche im Interview bei mir im Wiarda-Blog über die Verwundbarkeit der Wissenschaft in autoritären Zeiten gesagt. Dazu passt auch der gemeinsame Beitrag Wicks mit DFG-Präsidentin Katja Becker und HRK-Präsident Walter Rosenthal in der FAZ von Mittwoch, der ebenfalls die AfD beim Namen nennt: "Die Wissenschaft ist gefordert, der Untergangserzählung der AfD ein realistisches Bild entgegenzusetzen und zu zeigen, was sie tut und verändern will, um weiterhin Treiber für Innovationen und Wohlstand zu sein".
Was die Spitzen von Wissenschaftsrat, DFG und HRK in einem programmatischen Appell beschwören, wird an der MLU praktisch erlebbar. Hoffentlich wird der dortige Kampf um die Demokratie Inspiration sein für Hochschulen anderswo im Land – auch dort, wo die Bedrohungen durch die AfD derzeit noch viel weiter weg zu sein scheinen. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre dieses Newsletters!
Ihr Jan-Martin Wiarda
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"Wir sind nicht immun"
Wissenschaftsrats-Chef Wolfgang Wick über autoritäre Versuchungen und vorauseilenden Gehorsam in der Wissenschaft, die WR-Arbeitsgruppe "Wissenschaft und Demokratie" – und warum Bürokratie Hochschulen auch schützen kann.
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WissZeitVG: BMFTR legt Referentenentwurf vor
Dorothee Bärs Ministerium präsentiert seine mit Spannung erwartete Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Vieles ist drin aus dem alten Ampelpaket, doch es gibt eine Lücke, mit der die meisten gerechnet hatten.
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"Mutloser Minimalkompromiss" – "Vereinbarter Rahmen ausgeschöpft" – "Arbeitsverweigerung"
Am Donnerstag hat das BMFTR seinen WissZeitVG-Referentenentwurf präsentiert. Während die Union die Pläne verteidigt und Wissenschaftsrat und HRK sie loben, werfen Opposition und Wissenschaftsinitiativen dem BMFTR vor, echte Perspektiven für Postdocs zu verweigern. Die SPD will Änderungen im Parlament erreichen.
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Sie wird nicht dafür kämpfen
Forschungsministerin Dorothee Bär stellt die BAföG-Reform infrage, bedient alte Vorurteile gegenüber Studierenden – und bringt damit auch die SPD in Erklärungsnot.
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Was heißt hier "im Zeitplan"?
Das BMFTR betont, die BAföG-Reform solle zum Wintersemester kommen. Gleichzeitig verweigert es Auskunft zum genauen Verfahren – während intern offenbar bereits mit einem deutlich späteren Inkrafttreten gerechnet wird. Warum? Und was würde das bedeuten?
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Bitte stoppen!
Hessen will per Bundesratsinitiative jüdisches Leben besser schützen und die die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen. Das Motiv ist nachvollziehbar, die Umsetzung aber so fragwürdig, dass er Meinungsfreiheit und Grundrechte gefährdet. Ein Kommentar.
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Ehre, wem sie nicht gebührt?
Eine neue Umfrage unter frisch promovierten Medizinern zeigt, wie oft Hierarchie und Abhängigkeiten die Autorenzeile mitbestimmen. Langfristig leidet so das Vertrauen in die Forschung selbst. Ein Gastbeitrag von Laura Klempp und Nils Hansson.
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Was diese Woche fehlte: die 3,5 Prozent
Alle zwei Jahre verabschiedet das Bundeskabinett den Bundesbericht Forschung und Innovation, laut Bundesregierung das "zentrale Überblickswerk" zur Forschungs- und Innovationspolitik von Bund und Ländern. Alle zwei Jahre im Fokus: die sogenannte FuE-Quote, also der Anteil seiner Wirtschaftsleistung, den Deutschland in Forschung und Entwicklung investiert. 2017 übersprang die Quote erstmals die 3,0 Prozent, als neues Ziel wurden 3,5 Prozent verkündet und 2018 sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen, mit dem konkreten Zieljahr 2025. Das Problem: Seit 2018 stieg die Quote kaum noch, lag Jahr für Jahr bei um die 3,1 Prozent. Dynamik: null.
Trotzdem verkündeten die Bundesforschungsministerinnen regelmäßig bei der Verabschiedung des Bundesberichts tapfer, man halte an dem Ziel fest. Obwohl nicht einmal der Bund seinen Anteil am dafür nötigen Ausgabenzuwachs lieferte. "Diese Investitionen sind zentral für Wachstum und Wohlstand. Deshalb halten wir an unserem ambitionierten Ziel fest, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2025 auf 3,5 Prozent steigern zu wollen", sagte die damalige FDP-Ressortchefin Bettina Stark-Watzinger noch 2024. Mein Kommentar vor zwei Jahren: "Ambitioniert" treffe es leider längst nicht mehr. "Inzwischen völlig unrealistisch" sei die richtige Umschreibung. Die neue schwarz-rote Koalition reagierte dann auf ihre Weise, indem sie die Zielmarke einfach um fünf Jahre auf 2030 schob.
2024 erreichte die FuE-Quote 3,17 Prozent, so steht es im am Mittwoch verabschiedeten Bundesbericht Forschung und Innovation 2026. Allerdings lag die leichte Steigerung vor allem daran, dass 2024 die Wirtschaftsleistung schrumpfte. BMFTR-Chefin Dorothee Bär sprach in der begleitenden Pressemitteilung vom "Übergang zur Hightech Agenda Deutschland (HTAD) mit neuen strategischen Schwerpunkten", einer noch stärkeren Ausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung auf "Wettbewerbsfähigkeit, technologische Handlungsfähigkeit und industrielle Wertschöpfung". Eine Zahl aber fehlte in der Pressemitteilung komplett: die 3,5 Prozent. Ein Schritt zum Ehrlichmachen.
Bevor die 3,5 Prozent in die Kommunikation von Bundesforschungsministerinnen zurückkehren, sollte diese Koalition im Unterschied zu ihren Vorgängern einen gemeinsamen Plan zu deren Erreichen haben. Die 18 Milliarden, die bis 2029 in die HTAD fließen sollen, klingen nett, sind aber nur zum Teil zusätzlich – während der BMFTR-Kernhaushalt bis 2029 laut Finanzplanung sogar um 1,4 Milliarden pro Jahr zurückgehen soll. Auch die Länder sparen, viele Wirtschaftsunternehmen, die traditionell zwei Drittel der deutschen FuE-Ausgaben bestreiten, ebenso. So wird das auch bis 2030 nichts mit den 3,5 Prozent. Immerhin tut Dorothee Bär im Unterschied zu ihren Vorgängerinnen nicht mehr so, als wäre es anders.
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Ihr Jan-Martin Wiarda
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Alles außer Geld -
Mein Wunsch an die Bildungsrepublik
Heute von Oliver Locker-Grütjen, Präsident der Hochschule Rhein-Waal:
"Deutschland sollte wieder den Mut entwickeln, Zukunft institutionell zu denken – und Hochschulen als internationale Talentschmieden, Innovationsmotoren und Orte demokratischer Resilienz dauerhaft stärken: mit offenem Einwanderungsrecht, europäischen Bildungsräumen und verlässlicher Förderung."
Foto: Hochschule Rhein-Waal.
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