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Liebe Leserinnen und Leser,
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an der TU Berlin gab es gerade Aufregung über eine SDS-Tagung, die Intervention durch einen Anwalt und die Reaktion der Hochschule darauf. Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband hatte zusammen mit "Studis gegen Rechts" zum Jugendkongress "Take back the future" geladen, laut SDS drohte ein der AfD nahestehender Jurist der TU deshalb rechtliche Schritte an – mit Hinweis auf das Gebot politischer Neutralität.
Die TU habe daraufhin die Streichung von 14 Veranstaltungen aus dem seit Mai bekannten Programm gefordert. Am Ende seien vier der Programmpunkte nach außerhalb der Hochschule verlegt worden, bei den zehn übrigen habe man Änderungen vor allem am Titel vorgenommen, berichtete der Tagesspiegel.
Die vier verlegten Veranstaltungen sollen einen direkten Wahlkampfbezug gehabt haben, etwa ein Workshop zu Haustürgesprächen im Wahlkampf. Am 20. September sind Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Der SDS steht der Partei Die Linke nahe. Deren Parteivorstand hatte im Februar dem Kongress eine finanzielle Unterstützung von 5000 Euro zugesagt.
Die TU-Pressestelle hat den Ablauf der Ereignisse bislang offiziell nicht im Detail bestätigt, eine Sprecherin sagte jedoch dem Tagesspiegel, die Hochschule habe "das Bestreben, parteipolitischen Streit insgesamt vom Campus fernzuhalten". In Abstimmung mit den studentischen Veranstaltern sei das Programm daher gesichtet und in einzelnen Punkten angepasst worden.
In jedem Fall ein Kontrast zur Amtszeit der früheren TU-Präsidentin Geraldine Rauch. Diese hatte ihre Rolle auffällig politisch definiert, öffentlich gegen einen Rechtsruck in Wissenschaft und Gesellschaft – und namentlich auch gegen die AfD – Stellung bezogen. Als die TU im November 2025 zwar unter Auflagen, aber im Gegensatz zur Humboldt-Universität und zur FU ein Aktionstreffen der "Studis gegen Rechts" erlaubt hatte, reichte die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot ein. Zugleich galt allerdings auch vielen an der TU Rauchs Amtsverständnis als zu aktivistisch, sie wurde im vergangenen Dezember nicht wiedergewählt.
Der neuen Hochschulleitung um Rauchs Nachfolgerin Fatma Deniz werfen manche nun vorauseilenden Gehorsam vor, resümierte Table Media am Mittwoch und zitierte den Göttinger Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig, der den Eingriff in die Veranstaltung als "rechtswidrig" bezeichnete. Dass wissenschaftliche Vorträge an anderen Orten hätten stattfinden müssen, sei zudem "ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit". Hier sei es eigentlich die Verantwortung des Präsidiums gewesen, diese zu schützen. Das gelte auch für Veranstaltungen, deren Inhalt man nicht teile. Die Verlegungen hätten die Veranstalter im Zuge der Verhandlungen selbst angeboten, ist dagegen aus der Hochschule zu hören.
In einem Gastbeitrag für die FAZ betonte auch die Osnabrücker Rechtswissenschaftlerin Hannah Ruschemeier, es gebe an den Hochschulen gar kein allgemeines Neutralitätsgebot. Universitäten seien in erster Linie der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet: Der Schutz umfasse demnach insbesondere Themenwahl, Methodik und die Verbreitung von Forschungsergebnissen. Die wissenschaftliche Beschäftigung mit Parteien und ihren Positionen sei nicht nur zulässig, sondern Teil des Auftrags von Hochschulen. Die AfD wiederum instrumentalisiere das Neutralitätsgebot, um gegen ihre Kritiker vorzugehen. Eine "Kapitulation vor Instrumentalisierungen des Neutralitätsgebots" schade der Wissenschaftsfreiheit und dem Diskussionsklima an Hochschulen.
Fatma Deniz, die bislang in der Sache auffällig passiv kommunizierte, sollte daraus ihre Lehren fürs nächste Mal ziehen. Und andere Hochschulleitungen mit ihr. Nicht dass sie automatisch anders entscheiden, aber dass sie ihre Entscheidungen von Anfang an offensiv und transparent begründen. Denn was passiert, wenn Wissenschaft sich tatsächlich von der Politik einschüchtern lässt und ihr schon vorsorglich entgegenkommt, kann man seit Trumps zweitem Amtsantritt in den USA ausgiebig beobachten. Dort hat dieses Muster längst einen Namen: "suppressive compliance". Mehr darüber lesen Sie heute auch in meinem Artikel über Druck, Selbstbeschränkung und Widerstand in der amerikanischen Wissenschaft.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre dieses Newsletters!
Ihr Jan-Martin Wiarda
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