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Veritabler Spagat

ES IST EINE Beschlussempfehlung, die irgendwo zwischen erstaunlich und seltsam rangiert, die drei Bundesrats-Ausschüsse da formuliert haben. Es geht um die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), der am Freitag in der Länderkammer verhandelt werden soll.

Sie erinnern sich: Ende Juli hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen. Erste Qualifizierungsverträge sollen vor der Promotion in der Regel mindestens drei Jahre laufen, danach mindestens zwei. Eine verbindliche Dauerperspektive für Postdocs – der Punkt, an dem sich, Stichwort #IchbinHanna-Debatte, die Ampel einst entzweit hatte – ist dagegen nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Lockerung der sogenannten Tarifsperre. Zugleich können Hochschulen über Drittmittel weiter kürzere Verträge vergeben.

Genau an diesen Punkten setzen die Bundesrats-Ausschüsse jetzt an – allerdings in bemerkenswert gegensätzliche Richtungen.

Der Finanzausschuss formuliert in maximal unverblümter Weise, dass die Finanzpolitiker der Länder die Hochschulen zum Erreichen ihrer Sparziele brauchen – und die WissZeitVG-Reform sie dabei stört. Die geplanten Mindestvertragslaufzeiten und deren Verhältnis zur projektbezogenen Drittmittelfinanzierung nähmen den Hochschulen "zunehmend die Flexibilität, in den nächsten Jahren Einsparbeiträge zur Konsolidierung der Länderhaushalte erbringen zu können". Denn größere Einsparungen könnten angesichts der schwierigen Haushaltslage "im wissenschaftspolitischen Bereich im Schwerpunkt nur bei den Hochschulen erbracht werden".

Soll heißen: Bei den Außeruniversitären lässt sich nicht so gut sparen, was stimmig ist, denn zumindest der jährliche 3-Prozent-Zuwachs der Großen ist über den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) vorerst bis 2030 abgesichert. Was auch stimmt: Schon jetzt werden aus Haushaltsnot an vielen Hochschulen von Leipzig über Gießen bis Berlin trotz aller Debatten über verlässlichere Karrierestrukturen vor allem die Stellen für befristete Jung-Wissenschaftler abgebaut.

Der Kultur- und der Arbeitsausschuss argumentieren in der Beschlussempfehlung derweil fast genau andersherum. Das WissZeitVG, schreiben sie, regele zwar, wie lange jemand befristet werden dürfe, aber nicht ausreichend, "was nach Abschluss der wissenschaftlichen Qualifizierungsphase passiert". Deshalb solle geprüft werden, ob Befristungen nach der Promotion künftig mit einer "verbindlichen Karriereperspektive" verknüpft werden können – etwa durch Tenure-Track-Modelle mit vorher festgelegten Entfristungskriterien oder durch dauerhafte wissenschaftliche Stellen neben der Professur. Klingt verdächtig ähnlich zu dem, worauf sich einst die Ampel nicht einigen konnte.

Die gemeinsame Drucksache für die Bundesratssitzung vereint die Empfehlungen der Ausschüsse auf vier Seiten zu einem Dokument, das wissenschaftspolitisch einen veritablen Spagat hinlegt – und, sollte die Länder-Stellungnahme zum WissZeitVG-Gesetzentwurf vom Bundesratsplenum so beschlossen werden, das Gegenteil einer starken Länderposition wäre. In der Bundesregierung dürfte das vor allem Schulterzucken auslösen.

Das Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft kommentiert die Empfehlung des Finanzausschusses als "starkes Stück": Die befristet an den Hochschulen beschäftigten Wissenschaftler würden als "Kürzungsressource gesehen, nicht als Investition, die Forschungserfolge und Wirtschaftswachstum in der Zukunft überhaupt erst ermöglichen", sagt Sonja Bolenius, Referatsleiterin Hochschul- und Wissenschaftspolitik beim DGB, der Mitglied im Bündnis ist. Und sie fügt hinzu: "Völlig absurd wird es, wenn in den Ausschussempfehlungen im nächsten Absatz angeregt wird zu prüfen, ob die geplanten Reformen nicht mit klareren Karriereperspektiven verknüpft werden können."

Hatte ein entscheidendes Argument des BMFTR, keine Vorgaben für Anschlusszusagen in den Gesetzentwurf zu schreiben, nicht darin bestanden, dass das WissZeitVG nur den Rahmen für einen Kulturwandel hin zu neuen Personalkategorien setzen könne, der Aufbau von mehr unbefristeten Stellen aber eigenverantwortlich durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die Länder geschehen müsse? Hier zumindest folgen die so gegensätzlichen Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse einer gemeinsamen Logik: Beide widersprechen dieser Annahme.

Das Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft fordert in einer Petition, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz lieber ganz abzuschaffen und lediglich eigene Regelungen für Promotionen an die Stelle zu setzen. Für alle anderen Fälle biete das Arbeitsrecht ausreichend Möglichkeiten.

Am Ende würde so eine Bundesrats-Stellungnahme aber wohl vor allem zu einem führen: Dass die WissZeitVG-Reform genauso bleibt, wie die Bundesregierung sie vorhat.

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