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Liebe Leserinnen und Leser,
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mit Tobias Rausch ist ein AfD-Politiker am Dienstag Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt geworden. Erstmals seit 1945 steht damit ein Vertreter einer rechtsextremen Partei an der Spitze eines deutschen Landesparlaments, gewählt mit 48 Stimmen und damit vier mehr, als AfD und BSW Abgeordnete haben. Für viele Beobachter schien danach klar, dass Mitglieder der CDU-Fraktion diese vier Stimmen beigesteuert hatten, die Fraktion bestritt das.
Fast noch bestürzender, wenn das überhaupt geht, waren zwei weitere Ereignisse, wovon das zweite fast ein wenig untergegangen ist. Erstens: Der dem früheren völkischen Flügel der AfD zugerechnete Hans-Thomas Tillschneider, der als Chefideologe gilt und das Landes-Wahlprogramm maßgeblich mitgeprägt hat, wurde zum Landtagsvizepräsidenten gewählt, mit 44 Stimmen, wobei das BSW vorher angekündigt hatte, Tillschneider nicht wählen zu wollen. Es war eine geheime Wahl, aber wenn das tatsächlich so gewesen sein sollte, woher kamen dann die mindestens fünf Stimmen zusätzlich zu den 39 der AfD?
Zweitens: Noch-SPD-Wissenschaftsminister Armin Willingmann fiel bei der Wahl zum dritten Vizepräsidenten durch – und hatte dabei wiederum 48 Stimmen gegen sich. Mit anderen Worten: Neben AfD und BSW stimmen mindestens vier Abgeordnete aus den übrigen Fraktionen für den AfD-Kandidaten. Und selbst wenn AfD und BSW geschlossen gegen den demokratischen Kandidaten gestimmt haben sollten, halfen auch hier mindestens vier Abgeordnete aus den übrigen Fraktionen mit.
Ich persönlich habe mit vielem gerechnet und zum Beispiel schon vor zwei Jahren die Nähe von AfD und BSW thematisiert und damit wiederholt Kommentare provoziert, beide Parteien könne man doch nicht in einen Topf werfen. Dabei scheint mir, das BSW sucht zunehmend den gemeinsamen Topf mit der AfD. Was ich mir jedoch nicht habe vorstellen können, ist, dass sich Geschichte in der Form zu wiederholen droht, dass Mitglieder demokratischer Parteien aufgrund welcher strategischen Überlegungen oder persönlichen Befindlichkeiten auch immer für rechtsextreme Kandidaten stimmen und gleichzeitig demokratische Politiker ins Aus befördern.
Einen einzigen Lichtblick habe ich gestern nach der Wahl des Landtagspräsidiums von Sachsen-Anhalt sehen können. Hans-Thomas Tillschneider hat einen Posten, noch bevor ein immer wahrscheinlicherer Ministerpräsident Ulrich Siegmund zur Wahl antreten und anschließend womöglich sein Kabinett berufen wird, in dem auch das Bildungs- und Wissenschaftsressort zu besetzen ist. Hoffentlich findet Tillschneider Gefallen dran. Denn wer die entsprechenden Abschnitte im Wahlprogramm gelesen hat, wo von einem "pseudodemokratischen Gremienwesen", "Quotenunwesen" und "unwissenschaftlichen Genderismus" sowie davon die Rede war, die deutsche Wissenschaft "wieder zu sich selbst [zu] befreien" und "zu ihrer alten Größe zurückzuführen", wusste ziemlich genau, wer hier offenbar seine ganz persönlichen akademischen Traumata in antiwissenschaftliche Tiraden umgesetzt hatte.
Ich wünsche Ihnen trotz allem eine anregende Lektüre dieses Newsletters.
Ihr Jan-Martin Wiarda
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